Kurzportrait des neuen Umweltministers

Dass Norbert Röttgen einen weiteren Karriereschritt tun würde, galt schon vor der Bundestagswahl als sicher. Doch anders als viele vermuteten, wechselt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion nicht als Chef ins Kanzleramt, sondern ins Umweltministerium. Der 44-Jährige wird dort Nachfolger des künftigen SPD-Chefs Sigmar Gabriel, der die Ministerzeit glänzend für die eigene Profilierung nutzen konnte.

 

Vor dem redegewandten Rechtsanwalt stehen harte Wochen. Die anstehende Klimakonferenz Anfang Dezember in Kopenhagen lässt ihm nicht viel Einarbeitungszeit. Die Zuständigkeit für die Energiepolitik bleibt zersplittert zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsressort. Allerdings sind sich Union und FDP in der Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke im Grundsatz einig, was das Konfliktpotenzial verringert.

 

Auseinandersetzen muss sich Röttgen künftig mit Umweltverbänden und den Grünen, die gegen die Atompläne Sturm laufen. Zwar gilt Rötten als Konservativer, aber auch als offen für Koalitionen zwischen Union und Grünen. Einst gehörte Röttgen in Bonn zu jenen CDU-Jungpolitikern, die sich mit Vertretern der Grünen trafen, was als «Pizza-Connection» bekannt wurde.

 

Röttgen wurde am 2. Juli 1965 in Meckenheim geboren. Er studierte Jura in Bonn, wo er 2001 promovierte. Der CDU trat er 1982 bei, war zwischen 1992 und 1996 Landesvorsitzender der Jungen Union in NRW und von 2000 bis 2002 Vize der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, ehe er seit 2002 rechtspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion wurde. Röttgen ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

Und das sind die umwelt- und energiepolitischen Ziele der Koalition: Schwarz-Gelb setzt sich für ein weltweites, anspruchsvolles Klimaschutzabkommen auf der Konferenz im Dezember in Kopenhagen ein. Die Koalition will die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen, zugleich Über- und Unterförderungen vermeiden.

Bei der Solarenergie soll geprüft werden, mit welchen Maßnahmen "kurzfristig" Überförderungen bei der Photovoltaik beseitigt werden können.

Schwarz-Gelb setzt auf hocheffiziente Kohlekraftwerke und steht zum Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. Die Kernenergie wird als Brückentechnologie bezeichnet, bis erneuerbare Energien sie "verlässlich" ersetzen können. Bis dahin sollen die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke verlängert werden. Der wesentliche Teil der Zusatzgewinne soll an die öffentliche Hand fließen. Diese fördert daraus erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz.

 

Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager soll "unverzüglich" aufgehoben werden. Die Endlager Asse II und Morsleben werden in zügigen und transparenten Verfahren geschlossen.
Die Sicherheit von Mensch und Umwelt hat dabei höchste Priorität. Die Energieversorger werden an den Kosten zur Schließung der Asse beteiligt.