Stadtwerke wollen mehr Wettbewerb

Die Stadtwerke sind mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden und möchten mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt: "Wir vermissen in der Endfassung des Koalitionsvertrages klare Zukunftsperspektiven für die Kommunalwirtschaft in Deutschland", so das Fazit des Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. "Die großen Energiekonzerne werden durch die Laufzeitverlängerung zusätzliche Gewinne erzielen. Die Stadtwerke erwarten, dass diese Gewinne größtenteils abgeschöpft werden und den Stadtwerken einen Ausbau einer dezentralen und zukunftsfähigen Energieversorgung ermöglichen."

 

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck weist auf die große regionalwirtschaftliche Bedeutung hin: "Man sollte sich immer bewusst machen, dass die kommunale Wirtschaft mit einem Umsatz von 72 Milliarden Euro, jährlichen Investitionen von über sechs Milliarden Euro und der mittel- und unmittelbaren Verantwortung für rund 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist."

 

Das Ziel der neuen Regierungskoalition, den Wettbewerb im Energiemarkt zu stärken, wird vom VKU ausdrücklich begrüßt. Dafür reiche es jedoch nicht, Preis- und Markttransparenz und den grenzüberschreitenden Stromhandel zu fördern. Erforderlich seien vielmehr neue Wettbewerber am Markt. Mit ihren hocheffizienten Kraftwerken und dem Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch im Bereich der Energieeffizienz und intelligenter Technologien bildeten Stadtwerke ein dynamisches, lokales Gegengewicht zum Oligopol der privaten Konzerne. Zugleich könnten sie einen beachtlichen Beitrag zu den politischen Klimaschutzzielen leisten. "Das angekündigte Energiekonzept 2010 kann ein wichtiger Schritt sein, um ein gemeinsames Verständnis zwischen Politik und Energiewirtschaft über die Ausgestaltung einer nachhaltigkeitsgerechten und wirtschaftlichen Energieversorgung zu entwickeln", so Reck. "Der VKU wird in diesen Dialog die kommunalwirtschaftlichen Potentiale für eine verlässliche Energieversorgung einbringen." Dringend erforderlich für die anstehende Modernisierung des Kraftwerksparks und intelligenter, verlässlicher Elektrizitäts-, Erdgas- und Wärmenetze seien dabei planungs- und investitionssichernde Rahmenbedingungen.