Linke verteidigt und kritisiert Braunkohle-Verstromung

Führende Linke-Politiker haben den Kompromiss mit der SPD zur Braunkohle-Politik gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Die Kohle-Verstromung sei so lange notwendig, wie sie nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden könne, sagte Landeschef Thomas Nord am Freitag. Nach Ansicht des künftigen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Linke) wird mit den Regelungen im Koalitionsvertrag von Rot-Rot eine Wende in der Energiepolitik eingeleitet. In dieser Legislaturperiode werde der Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung vorbereitet.

 

Die Linke hatte mit Forderungen nach einem mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung und der Ablehnung neuer Tagebaue in der Lausitz Wahlkampf gemacht. Laut Entwurf des Koalitionsvertrags wird jedoch an der Braunkohle-Verstromung als "Brückentechnologie" festgehalten. Zugleich sei aber ein Vorrang für erneuerbare Energien festgeschrieben worden, sagte Nord. Jetzt gehe es darum, dies möglichst schnell umzusetzen. Deshalb gebe es auch Hoffnung für vom Tagebau bedrohte Dörfer. Christoffers betonte gemeinsam mit drei weiteren Linke-Politikern in einem Analyse-Papier, mit dem Vorrang für erneuerbare Energien sowie durch öffentlich-rechtliche Verträge mit Vattenfall zur drastischen Verringerung des CO2-Ausstoßes bei der Braunkohle-Verstromung werde "eine Abkehr von der bisherigen rot-schwarzen Kohlepolitik" in Brandenburg eingeleitet.

 

Bei der ersten von mehreren Regionalkonferenzen zur Debatte über den Koalitionsvertrag war die Parteiführung am Donnerstagabend in Cottbus heftig kritisiert worden. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic betonte: "Hier ist die rote Linie überschritten worden." Vor mehr als 150 Parteimitgliedern aus vier Landkreisen forderte Neskovic Nachbesserungen am Koalitionsvertrag, sonst könne er der Vereinbarung nicht zuzustimmen.

(ddp/byr/mwa)