Saarland will gegen längere AKW-Laufzeiten stimmen

Das Saarland wird ein mögliches Gesetz der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken im Bundesrat ablehnen. Das haben CDU, FDP und Grüne in ihrem am Donnerstag in Saarbrücken vorgestellten Koalitionsvertrag vereinbart. Für alle übrigen Fälle gelte die bei Koalitionsregierungen übliche Klausel, wonach eine Zustimmung im Bundesrat das Einvernehmen der Koalitionäre voraussetze, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Wo dies nicht der Fall sei, werde man sich enthalten.

 

Auf die Frage, ob die Haltung der Saar-Koalition zur Atompolitik ihn nicht in Konflikt mit der Bundes-CDU bringe, sagte Müller, dies sei für ihn nichts Neues: "Der Konflikt mit der Bundes-CDU hat mich mein Leben lang begleitet." Der Koalitionsvertrag muss am Wochenende von Parteitagen der drei Partner gebilligt werden, bevor er am Montag unterzeichnet werden soll. Die Wiederwahl Müllers zum Ministerpräsidenten ist für Dienstag vorgesehen.