Grüne starten neuen Vorstoß gegen Gorleben

Die Grünen im niedersächsischen Landtag starten einen neuen Vorstoß gegen den Endlager-Standort Gorleben. Es müsse einen neuen Suchprozess für ein Endlager ohne Gorleben geben, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag in Hannover. Die neue Bundesregierung müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Endlagerstandort politisch verbrannt ist". Wenzel kündigte für die nächste Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag im Landtag an.

 

Gleichzeitig wandte sich der Grünen-Politiker gegen eine mögliche Privatisierung der Endlagersuche. Umweltschützer aus dem Wendland hatten zuvor über Pläne berichtet, wonach die Verantwortung für das Gorlebener Endlagerbergwerk vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) übergehen solle. Dieses Unternehmen gehört zu 75 Prozent den großen deutschen Energieversorgern. "Die Suche nach einem Endlager für Atommüll ist und bleibt eine staatliche Aufgabe", sagte Wenzel.

 

Die Bundesregierung und das BfS haben Berichte über einen möglicherweise geplanten Betreiberwechsel in Gorleben bislang allerdings nicht bestätigt. Die Regierung hat jedoch angekündigt, das seit dem Jahr 2000 bestehende Moratorium für die Erkundung des Salzstocks so schnell wie möglich aufzuheben. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte eine Klage für den Fall an, dass der Baustopp aufgehoben wird.