Brandenburg verlangt Gesetz zur CCS-Technik

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) verlangt vom Bund die zügige Verabschiedung eines Gesetzes über die sogenannte CCS-Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. "Die Umsetzung der CCS-Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht ist überfällig", sagte Christoffers am Dienstag in Potsdam. Mit der CCS-Technologie habe Brandenburg die Chance, den Kohlendioxidausstoß bei der Braunkohleverstromung deutlich zu verringern. Im Bild eine Testanlage der RWE.

 

Damit könne das Land bei der Klima schonenden Nutzung der Braunkohle national und international eine Vorreiterrolle einnehmen, sagte der Minister. Der technologische Vorsprung, den Brandenburg mit der CCS-Technologie habe, dürfe nicht verspielt werden. Ohne einen bundesrechtlichen Rahmen sei das Land aber nur eingeschränkt handlungsfähig. Es müsse Rechtssicherheit hergestellt werden.