"Schamlose Ausnutzung" der Stromkunden

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) fordert die Einberufung eines Spitzengesprächs mit der Energiewirtschaft durch den Bund, um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu erreichen. Die angekündigte neue Preisrunde der Stromkonzerne mache deutlich, dass "trotz Liberalisierung des Marktes und Milliardengewinnen der Unternehmen mit den vier beherrschenden Versorgern de facto kein funktionierender Wettbewerb zustande gekommen" sei, sagte Hering am Donnerstag in Mainz. Die absolute Ausrichtung der Stromkonzerne auf Gewinnmaximierung führe zu einer "schamlosen Ausnutzung der Monopolstellung".

 

"Der Bund muss gegenüber den vier großen Konzernen, die rund 80 Prozent des Markts beherrschen, klare Ansagen treffen, um mehr Wettbewerb zu erreichen", sagte Hering. Angesichts gefallener Rohstoffpreise seien weder Hinweise auf gestiegene Beschaffungskosten noch auf angeblich steigende Belastungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz stichhaltige Begründungen für steigende Strompreise. "Was die Verbraucher erleben, nährt allenfalls den Verdacht der Preistreiberei", sagte der Minister. Deshalb müsse die Marktmacht der führenden Stromkonzerne strikter begrenzt werden.