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Strompreise: Anbieterwechsel jetzt noch lohnender
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sieht angesichts der angekündigten Preiserhöhungen zahlreicher Stromversorger den Bund in der Pflicht. Die Bundesregierung solle ein Spitzengespräch mit der Energiewirtschaft mit dem Ziel einberufen, mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu erreichen, forderte Hering am Donnerstag. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Derweil kündigte auch der Ökostromanbieter LichtBlick an, seine Preise zu erhöhen. Verbraucherschützer raten weiter zu einem Anbieterwechsel.
Aigner sagte: "Wenn alle Energiekonzerne die Strompreise erhöht hätten, wäre das ein Fall für das Kartellrecht gewesen". Das sei jedoch nicht der Fall. Einige Versorger hätten ihre Preise nicht angehoben, andere hätten sie sogar gesenkt, sagte sie. Hering warf den Konzernen dagegen Preistreiberei vor und forderte eine Begrenzung von deren Marktmacht. Die neue Preisrunde mache deutlich, dass "trotz Liberalisierung des Marktes und Milliardengewinnen der Unternehmen mit den vier beherrschenden Versorgern de facto kein funktionierender Wettbewerb zustande gekommen ist". Angesichts gefallener Rohstoffpreise seien weder Hinweise auf gestiegene Beschaffungskosten noch auf angeblich höhere Belastungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz stichhaltige Begründungen für steigende Strompreise.
Am Mittwoch hatten unter anderem Vattenfall und EWE Preiserhöhungen angekündigt und dies unter anderem mit höheren Kosten durch das EEG begründet. Der Hamburger Versorger LichtBlick begründete die Erhöhung unter anderem mit trotz staatlicher Kontrolle massiv gestiegenen und noch weiter steigenden Netzentgelten. "Es ist höchste Zeit, dass die Politik diesem Selbstbedienungsladen der Netzbetreiber einen Riegel vorschiebt", sagte LichtBlick-Chef Christian Friege. Seinen Angaben zufolge machten sie 28 Prozent des Strompreises aus. 40 Prozent entfielen auf Steuern und Abgaben.
Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass das EEG nur zum Teil Schuld an der Erhöhung sei. Zwar sei die Umlage 2009 gestiegen. Dafür "gehen in einigen Bereichen die Netzkosten runter", schränkte er ein. Vielmehr sei der erforderliche Ausbau des Netzes Grund für die gestiegenen Kosten. Dadurch habe die Bundesnetzagentur nur in einigen Fällen die Durchleitungsentgelte deutlich senken können. Dennoch könnte bei der hohen Vergütung des Solarstromes gemäß EEG nachgebessert werden.
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