Schwarz-gelb gibt Gas bei der Atomenergie

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dringt auf eine schnelle Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "Wir wollen möglichst schnell zu einer Vereinbarung mit den Betreibern von Kernkraftwerken kommen. Eine Entscheidung kann schon im Sommer fallen", sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt. Die Laufzeiten würden allerdings nur verlängert, "wenn die Energieversorger einen wesentlichen Teil der zusätzlichen Gewinne abführen", fügte der FDP-Politiker hinzu. Kraftwerke, die nicht den strengen deutschen und internationalen Sicherheitsanforderungen entsprechen, "gehören nicht ans Netz".

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will unterdessen offenbar deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern. Wie das Handelsblatt nach Informationen aus Regierungskreisen berichtet, soll der 2001 getroffene Grundsatzentscheid der damaligen rot-grünen Koalition korrigiert werden. Damals war mit Hinweis auf den politisch gewünschten Atomausstieg in Deutschland auch die staatliche Absicherung von Exporten beendet worden. Der neue Kurs gelte als wichtige Voraussetzung dafür, dass ein Konzern wie Siemens nun von dem erwarteten weltweiten Boom in der Atomtechnik profitieren kann, schreibt das Blatt.

 

Offiziell wird der Kurswechsel nicht bestätigt, heißt es in dem Bericht weiter. Denn Entscheidungen über solche Exportbürgschaften fielen im interministeriellen Ausschuss (IMA) hinter verschlossenen Türen und jeweils als "Einzelfallentscheidungen". Doch den neuen Kurs hätten FDP und Union seit Wochen vorbereitet. Bereits im Koalitionsvertrag heißt es deshalb ausdrücklich, dass "die OECD-Umweltrichtlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien sind". Und in den OECD-Richtlinien finde sich kein Verbot für die Zulieferung zu Atomkraftwerken.

 

In deutschen Industriekreisen wird die neue Bürgschaftspolitik begrüßt. "Großprojekte gehen heute mit staatlicher Förderung einher", hieß es laut Zeitung. Auch Unternehmen aus Russland, China, Frankreich und den USA könnten mit staatlicher Flankierung rechnen, die mittlerweile eine Voraussetzung für Exporterfolge sei.