Umweltschützer protestieren gegen kohlefreundliche Gesetze

Umweltschützer haben vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die energiepolitischen Pläne der schwarz-gelben Koalition protestiert. Die Regierung wolle durch eine Gesetzesänderung den Bau des umstrittenen E.on-Kohlekraftwerks in Datteln zu ermöglichen, teilte die Umweltschutz-Initiative Campact mit. Demonstranten forderten dabei nach Angaben der Initiative auf Schildern mit der Aufschrift "Klimaschutz bleibt Gesetz" einen Verzicht auf die kohlefreundlichen Gesetzespläne.

 

Die Landesregierung will den Angaben zufolge einen Paragrafen aus dem Landesentwicklungsgesetz streichen, der "einheimische und regenerierbare Energieträger" bei der Stromerzeugung bevorzugt. Damit solle dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster gegen das E.on-Kraftwerk in Datteln die Rechtsgrundlage entzogen werden, kritisierten die Umweltschützer. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wolle den "Vorrang der Erneuerbaren Energien durch den Vorrang der Konzerninteressen ersetzen. Dieser Lex E.on darf der Landtag nicht zustimmen", sagte Ferdinand Dürr von der Umweltschutz-Initiative Campact. Im Eiltempo wolle die Regierung Rüttgers die Gesetzesänderung durch den Landtag bringen, kritisierte Dürr. Bereits am 17. Dezember, einen Tag vor Abschluss der Klima-Konferenz in Kopenhagen, solle endgültig darüber beraten werden.

 

Das OVG Münster hatte am 3. September den Bebauungsplan für das E.ON-Projekt aufgehoben. Als Grund führte das Gericht unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben. Sowohl die Stadt Datteln als auch E.on hatten fristgerecht Beschwerden über die Nichtzulassung der Revision durch das OVG beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Hierüber steht eine Entscheidung noch aus.