Röttgen will weniger Subventionen für Solar

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Subventionen für Solarstrom beschneiden. Die Marktentwicklung habe zu einer klaren Überförderung geführt, sagte Röttgen dem Handelsblatt. "Ziel ist es, einen Mechanismus zu entwickeln, der flexibel auf Marktentwicklungen reagiert. Die derzeitige Regelung ist zu starr", fügte Röttgen hinzu. Er wolle gemeinsam mit Branchenvertretern und Verbraucherschützern nach Lösungen suchen.

 

Röttgen machte dem Bericht zufolge erstmals deutlich, dass er auch vor einer grundsätzlichen Korrektur der Mechanismen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht zurückschreckt, um die Solarstromförderung zu beschneiden. Diese kostet die Stromverbraucher dem Blatt zufolge langfristig hohe zweistellige Milliardenbeträge.

 

Gleichzeitig sperrt sich Röttgen gegen die Forderung der Kernkraftwerksbetreiber, die Frage der Laufzeitverlängerung unabhängig von einem energiepolitischen Gesamtkonzept zu klären. Die Selbstverpflichtung der Koalition, ein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, sei der richtige Weg, um auch das komplexe, umkämpfte politische Thema der Laufzeitverlängerung politisch zu lösen, sagte Röttgen der Zeitung: "Je mehr Fragen man nicht im Zusammenhang entscheidet, desto weniger taugt das Konzept. Ein Konzept ist etwas anderes als die Vielzahl von Einzelfragen", sagte der Minister. Ein energiepolitisches Gesamtkonzept sei die entscheidende Prämisse für alle weiteren Überlegungen.

 

Die vier Betreiber der insgesamt 17 deutschen Kernkraftwerke hatten darauf spekuliert, unmittelbar nach den Bundestagswahlen in Gespräche über Laufzeitverlängerungen einzusteigen. Ihre Hoffnung gründeten sie auf den entsprechenden Passus in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP. Dort heißt es, "in einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen".