Baden-Württemberg: Öko-Rabatt auf Wasserpfennig
Baden-württembergische Kraftwerksbetreiber sollen künftig weniger zahlen, wenn sie in Umweltschutz investieren. Ganz abgeschafft wird der sogenannte Wasserpfennig allerdings wohl nicht.
Einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ zufolge plädieren die Energieversorger des Landes, die große Mengen Flusswasser für ihre Kraftwerke benötigen, dafür, dass Baden-Württemberg auf diese Abgabe verzichtet. Viele Jahre lang hatten Unternehmen wie die EnBW oder das Großkraftwerk Mannheim sogar gegen das Land prozessiert und so immerhin Ermäßigungen herausgeschlagen.
Ende Januar will Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) nun mit einem Gesetzentwurf ins Kabinett, der den Wasserpfennig zwar nicht abschafft, aber gründlich reformiert. Die Nutzer von Oberflächenwasser (also die Kraftwerksbetreiber) bezahlen demnach einen ermäßigten Tarif, wenn sie ihrerseits etwas für den Umweltschutz entlang der Flüsse tun.
Der bisher starre Wasserpfennig von rund einem Cent je Kubikmeter wird also mit einer Öko-Komponente ergänzt, der die Unternehmen entlasten und der Natur dienen soll. Dabei geht es nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ um den Bau von Fischtreppen oder Renaturierungsmaßnahmen entlang von Rhein und Neckar.
Für die Verbraucher hat der eventuelle Nachlass beim Wasserpfennig keine Auswirkungen. Von der ursprünglichen Idee, die Verbraucher im Gegenzug zu der Ermäßigung zu belasten, ist die Landesregierung wieder abgekommen.
