Kritik an Förder-Stopp für erneuerbare Energien
Grüne wie auch Linke zeigten sich verwundert, dass die Sächsische Aufbaubank (SAB) ohne Ankündigung kurzfristig ab 1. Januar 2010 keine Förderanträge mehr bearbeiten werde.
Es könne nicht sein, dass "von jetzt auf gleich kein Geld mehr zur Verfügung steht" und dem Handwerk in Zeiten der Wirtschaftskrise ein wichtiges Förderinstrument genommen wird, sagte der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, am Mittwoch in Dresden. Er forderte die Staatsregierung auf, neue Wege zur Förderung erneuerbarer Energien zu finden.
Die umweltpolitische Sprecherin der Linken, Jana Pinka, sagte, ohne private Investoren werde das von Schwarz-Gelb in Sachsen selbst festgelegte Ziel, 24 Prozent des Stroms bis 2020 aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, kaum erreicht werden können. CDU und FDP setzten statt auf verantwortungsvolle Klimapolitik offenbar auf Ad-hoc-Entscheidungen und Kahlschlag, kritisierte Pinka.
Die SAB hatte am Dienstag überraschend mitgeteilt, dass sie ab 1. Januar 2010 keine neuen Anträge zur Förderung von Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien mehr annimmt. Laut der Bank liegen zurzeit noch rund 800 offene Anträge mit einem Fördervolumen von mehr als fünf Millionen Euro vor. Damit seien die eingeplanten EU-Fördermittel bereits für die nächsten zwei bis drei Jahre ausgelastet.
Seit 2007 wurden nach Angaben der Bank 16 Millionen Euro an Fördergeldern unter anderem zum Bau von Biogasanlagen, Blockheizkraftwerken und Solaranlagen in Sachsen bewilligt. Dies habe auch einen großen Investitionsschub im Handwerk ausgelöst. (ddp/lmh/iha)