Berlin: Vattenfall übernimmt Straßenbeleuchtung
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe einen entsprechenden Interimsauftrag an das Unternehmen vergeben, teilte eine Sprecherin der Verwaltung mit. Hintergrund ist ein anhaltender juristischer Streit.
Seit heute betreibt die Vattenfall Europe Netzservice GmbH den Angaben zufolge die öffentliche Beleuchtung, bis über die Vergabe des Hauptvertrages für das Management der öffentlichen Beleuchtung entschieden sei. Die Frist laufe jedoch spätestens Ende Juni 2010 aus.
Vattenfall habe den Zuschlag im Ergebnis eines öffentlichen Vergabeverfahrens erhalten. Dieses sei erforderlich gewesen, um einen ab Januar drohenden vertragslosen Zustand zu vermeiden. Der bestehende Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Stadtlicht GmbH läuft Ende 2009 aus.
Das Berliner Kammergericht hatte die Auftragsvergabe für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtungseinrichtungen der Stadt im September vorerst gestoppt. Nach Angaben des Gerichts wurde ein Unternehmen vermutlich zu Unrecht vom Verfahren ausgeschlossen. Daher habe das Gericht auf Antrag der Bieterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung untersagt, den Vertrag bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung anderweitig zu vergeben.
Bereits 2006 war eine Vergabe an ein Unternehmen gescheitert. In Berlin gibt es rund 230 000 Straßenlaternen. (ddp/chs/iha)