Merkel sichert längere AKW-Laufzeiten zu

Im Streit um die Rücknahme des Atomausstiegs hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Seite der Energiewirtschaft gestellt: Wir werden die Verlängerung der Laufzeiten umsetzen", sagte die Regierungschefin dem Handelsblatt. Diese Verlängerung sei "Teil des geplanten energiepolitischen Gesamtkonzepts, das von der deutschen Industrie auch immer wieder angemahnt worden ist". Damit widersprach die Kanzlerin dem Eindruck, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Teile der Union würden die Umsetzung einer Laufzeitverlängerung immer weiter hinauszögern, um die strategische Option schwarzgrüner Bündnisse nicht zu gefährden.

 

Die Kanzlerin will auch verhindern, dass Atommeiler stillgelegt werden, deren Reststrommenge in Kürze ausläuft. "Ich verstehe, dass Kraftwerksbetreiber, die vor einer Abschaltung stehen, ein hohes Interesse daran haben, schon jetzt möglichst viel Klarheit zu erhalten", sagte sie. Man führe deshalb jetzt "Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern, die sich darauf verlassen können, dass wir zu unserer Grundzusage der Laufzeitverlängerung stehen". Für das Energiekonzept müssten aber "neue Gutachten zu den Szenarien einer künftigen Energieversorgung erstellt werden. Dafür brauchen wir Zeit bis Oktober", sagte Merkel.

Vor dem Treffen von Vertretern der Energiewirtschaft und der Bundesregierung warnten Umweltverbände und die Opposition weiter vor einem Aufweichen des Atomausstiegsbeschlusses. "Union und FDP müssen wissen, dass ihre jetzige Hinhaltetaktik Investitionsunsicherheit schürt", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der Frankfurter Rundschau. "Eine Verlängerung von AKW-Restlaufzeiten würde die wirtschaftliche Entfaltung neuer Wettbewerber massiv behindern", befürchtet der Bundestagsabgeordnete.

 

Die Grünen reagierten empört. Die Kanzlerin habe damit ihre Versprechen fallen gelassen, Laufzeitverlängerungen von Sicherheitskriterien abhängig zu machen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag bei einer Klausurtagung in Weimar. Von ihr komme nun die "unmissverständliche Ansage", auch die Laufzeiten der ältesten und "technisch marodesten Kraftwerke" zu verlängern. Dies sei eine "Kampfansage" an die Grünen. In den nächsten Wochen und Monaten werde es hierzu "sehr erbitterte Auseinandersetzungen" geben - im Parlament wie auf der Straße.

 

Der Grünen-Fraktionschef sagte, Laufzeitverlängerungen liefen auf eine "direkte Subventionierung" der vier großen Energiekonzerne hinaus, die Atomkraftwerke betreiben. Alle anderen Wettbewerber auf dem Energiemarkt würden dagegen benachteiligt. Dies wäre somit auch ein "klassischer Fall von Wettbewerbsverzerrung".