AKW-Laufzeitverlängerung ist zugesagt

Die von der Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nimmt konkrete Züge an. Wie das Ministerium bestätigte, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erste Gespräche mit den Energieversorgern geführt. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, mit den AKW-Betreibern möglichst schnell eine Vereinbarung zu erzielen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Energiewirtschaft am Donnerstag eine Verlängerung der Laufzeiten im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts zugesagt.

 

Nach Aussage einer Sprecherin des Bundesumweltministeriums finden seit Anfang Januar Gespräche zwischen Röttgen und den Vorsitzenden der Energieversorger statt. Sie seien wesentlicher Teil der Erarbeitung des energiepolitischen Gesamtkonzeptes. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.

 

Röttgen war zuletzt von Unions-Wirtschaftspolitikern dafür kritisiert worden, die Branche zu lange warten zu lassen. Bereits im Frühjahr müsste mit Neckarwestheim I der nächste Meiler abgeschaltet werden. Ebenfalls in diesem Jahr ist die Abschaltung von Biblis A geplant. In Deutschland sind noch 17 kommerziell genutzte Atomkraftwerke in Betrieb. Die rot-grüne Regierung hatte mit der Industrie einen Ausstieg aus der Atomenergie vereinbart.

 

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) schlug eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren vor. "Wenn wir unsere Kernkraftwerke nur jeweils um zehn Jahre länger laufen lassen, sparen wir 1,5 Milliarden Tonnen CO2 ein", sagte er. "Dann können wir eine Bilanz ziehen und sehen, wie weit wir mit regenerativen Energien sind", sagte der CSU-Politiker. Söder verlangte zudem eine Mitsprache für die Bundesländer bei den Verhandlungen zur Laufzeitverlängerung. Zudem sollten die Länder an den Zusatzgewinnen beteiligt werden, die die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung abgeben müssen. Gewinner dieses Modells wären vor allem Bayern und Baden-Württemberg, die einen Großteil ihres Stroms aus Atomkraft beziehen.

 

Die Grünen kritisierten die Pläne der Union. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, es sei nicht akzeptabel, dass Röttgen die Gespräche mit den Energiekonzernen "hinter dem Rücken" der Öffentlichkeit führe. Der "Kampf" gegen Laufzeitverlängerungen werde für die Grünen im laufenden Jahr eine "zentrale politische Auseinandersetzung" sein. Die Regierung könne sich auf viel Widerstand im Parlament und auf der Straße einstellen.

 

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn rechnete vor, dass jeden Tag, an dem die Atomkraftwerke länger liefen als geplant, die fünffache Radioaktivitätsmenge von dem produziert werde, was nun aus der Asse zurückgeholt werden solle. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte sich am Freitag für eine Bergung der radioaktiven Abfälle aus der Asse ausgesprochen. "Wenn man den Vorschlag von Landesminister Söder mit einer zehnjährigen Laufzeitverlängerung hochrechnet, fällt eine zusätzliche Radioaktivitätsmenge an, die rund 20.000 mal größer ist, als das, was noch in der Asse schlummert", bemängelte Höhn.