Kartellamt schlägt Deal für längere AKW-Laufzeiten vor

Der neue Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Das Entgegenkommen der Politik sollten die vier großen Energiekonzerne mit der Abgabe konventioneller Kraftwerkskapazitäten an Regionalversorger und Stadtwerke honorieren, sagte Mundt am Dienstag in Berlin. Das könnte positive Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.

 

Mundt verwies darauf, dass insgesamt 22 Prozent der gegenwärtigen Kraftwerkskapazitäten frei würden. Mit der Abgabe von konventionellen Kraftwerkskapazitäten könnte das Oligopol bei der Erzeugung aufgeweicht werden. Im übrigen habe E.on beispielsweise mit der Abgabe von Kraftwerkskapazitäten, dem Verkauf des Stromübertragungsnetzes und der Veräußerung der Stadtwerkeholding Thüga schon selbst viel getan, um die Marktdominanz in Deutschland zu verringern.

Negative Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung für den Wettbewerb vermutet auch Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Er plädierte dafür, "dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt zu verbessern. Nur so können die innovativen Kräfte eines liberalisierten, dezentralen Marktes noch stärker mobilisiert werden." Mit Sorge betrachtet Reck die einseitig geführte Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke: "Die negativen Implikationen für den Wettbewerb sowie für den Umbau des Energiesystems in Richtung Dezentralität und erneuerbarer Energien werden völlig ausgeblendet."