Regierung kürzt Solarförderung

Die Bundesregierung will die Subventionierung von Photovoltaikanlagen deutlich kürzen. Bereits in diesem Jahr sollen die Einspeisevergütungen einmalig um 15 Prozent abgesenkt werden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag muss nun im Parlament verabschiedet werden. Das Gesetz soll für Dachanlagen nach den Vorstellungen des Ministeriums zum 1. April in Kraft treten, für Freiflächen zum 1. Juli. Für Anlagen auf Ackerflächen sollen zu den 15 Prozent zusätzlich 10 Prozent weniger gezahlt werden. Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.

 

Der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Absenkungsautomatismus soll Röttgen zufolge in der Höhe der vorgesehenen Kürzungen erhalten bleiben. Allerdings soll ein neuer mengenabhängiger Abschlag eingeführt werden. Bei einem jährlichen Zubau ab 3.500 Megawatt (MW) soll die feste Absenkung um 2,5 Prozent erhöht werden und alle weitere 1.000 MW um weitere 2,5 Prozent. Sollte sich der Markt zurückentwickeln, ist eine um 2,5 Prozent geringere jährliche Absenkung unter 2.500 MW und dann alle weitere 500 MW vorgesehen.

 

"Der Abbau der Subventionierung ist Ausdruck des Erfolgs der Photovoltaik", erläuterte Röttgen seine Pläne. Das EEG diene der Markteinführung. Mit zunehmendem Erfolg müsse sich der Staat zurückziehen. Für das laufende Jahr rechnet Röttgen mit einem Neubau von Anlagen im Volumen von "deutlich über 3.000 MW". Bereits 2013 soll die Marktparität erreicht werden.