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Thüringen protestiert gegen Solarkürzungen- Jobs in Gefahr
Thüringen lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine Kürzung der Solarförderung ab. Dadurch würden Investitionen und Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft "massiv gefährdet", sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Mittwoch in Erfurt. Die führende technologische Position der deutschen Solarindustrie werde aufs Spiel gesetzt.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte zuvor vorgeschlagen, die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Dachanlagen ab April und für Freiflächenanlagen ab Juli um 15 Prozent zu senken. Für Solaranlagen auf Ackerflächen sollen 25 Prozent weniger gezahlt werden. Machnig kritisierte, der neue Umweltminister zerschlage sehr viel industrie- und klimapolitisches Porzellan. Die Kürzungen gingen viel zu weit. In Thüringen werde nun eine Vielzahl von Projekten auf den Prüfstand gestellt, darunter die geplante Erweiterung des Werks der Masdar PV GmbH in Erfurt. Für Freitag lud der Minister die Vertreter der Thüringer Solarwirtschaft ein, um über mögliche Konsequenzen und das weitere Vorgehen zu beraten. Machnig sagte der Solarbranche die volle Unterstützung der Thüringer Landesregierung zu.
Den Angaben nach wandten sich die Wirtschaftsminister der drei mitteldeutschen Länder in einem Schreiben an Röttgen und warnten vor den Folgen der Subventionskürzung. Gerade für Ostdeutschland hätte eine solche Entscheidung verheerende Folgen. In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Solarwirtschaft besonders stark vertreten.
Deutschlands Solarunternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze, sollten die heute von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgestellten drastischen Kürzungen bei der Solarförderung in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Eine Nachbesserung der Ministerpläne sei unverzichtbar.
Anders sieht das Anne Kreutzmann, Chefredakteurin des Solarstrom-Magazins Photon: „Bundesumweltminister Röttgen hat den Weg für viele zusätzliche Solarstromanlagen in Deutschland frei gemacht. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz funktioniert nur dann wirklich effektiv, wenn sich die Förderung an der Höhe der Produktionskosten orientiert. Mit der geplanten Anpassung der Vergütungssätze wird genau das wieder erreicht. Das EEG sorgt so für die größtmögliche Menge an Solarstrom zum bestmöglichen Preis. So kann Solarstrom kurzfristig eine bedeutende Rolle im deutschen Energiemix übernehmen.“
Der Photovoltaik-Konzern Masdar PV drohte dagegen mit einem Ausbaustopp der Produktion in Thüringen. Sollte es bei den Plänen der Bundesregierung bleiben, werde er sich nicht für die geplante Kapazitätsaufstockung des neuen Werks in Ichtershausen bei Erfurt starkmachen, sagte Geschäftsführer Rainer Gegenwart.
Das Werk hatte im September 2009 die Produktion aufgenommen. Die Kapazität zur Herstellung von Dünnschicht-Solarmodulen von 210 Megawatt werde im dritten Quartal 2010 ausgeschöpft sein, erwartet Gegenwart. Geplant war den Angaben zufolge, danach die Kapazität in Abhängigkeit von der Marktentwicklung zweimal zu verdoppeln. Die Entscheidung zum Kapazitätsausbau sollte in diesem Jahr fallen. Falls die Bundesregierung bei ihrer Absicht bleibe und die Einspeisevergütung für Solarenergie drastisch absenke, käme stattdessen der Neubau eines Werks in den Vereinigten Staaten in Frage. Deutschland sei zwar der größte Photovoltaik-Einzelmarkt der Welt. Innerhalb des Weltmarkts habe sich in den letzten Monaten aber eine Verschiebung ergeben.