Regierung und Solarwirtschaft wehren sich gegen Subventionskürzungen

Die Landesregierung und die Thüringer Solarwirtschaft wehren sich gegen die vom Bund geplanten Subventionskürzungen für die Branche. Die Folgen für die deutschen Solarstandorte wären verheerend, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einem Treffen mit Unternehmensvertretern am Freitag in Erfurt. Um darauf aufmerksam zu machen, werde in der kommenden Woche ein "Branchengipfel" in Berlin veranstaltet. Gleichzeitig seien die Ministerpräsidenten der mitteldeutschen Länder gebeten worden, sich in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenden. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist die Solarwirtschaft besonders stark vertreten.

 

Die Bundesregierung will die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Dachanlagen ab April und für Freiflächenanlagen ab Juli um 15 Prozent senken. Für Solaranlagen auf Ackerflächen sollen 25 Prozent weniger gezahlt werden. Machnig und die Unternehmensvertreter erklärten: "Wir sind nicht gegen eine Absenkung der Einspeisevergütung, aber sie muss mit Augenmaß erfolgen."

 

Machnig betonte, bleibe es bei der Entscheidung der Bundesregierung, dann sei eine Abwanderung von Forschung und Produktion an Standorte außerhalb Deutschlands und Europas zu befürchten. "Die Unternehmensvertreter haben sehr klar gesagt, dass sie dort produzieren müssen, wo die wichtigen Märkte sind." Deutschland zähle dann künftig nicht mehr dazu.

 

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Dirk Adams forderte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf, sich in die Diskussion einzubringen. Von ihr sei bisher "überhaupt nichts" zu hören. Dabei liege es an ihr, bei ihren Parteifreunden in der Bundesregierung die Bedeutung der Solarbranche für den Freistaat deutlich zu machen. Vom Wirtschaftsministerium forderte Adams ein Programm, «um die in Thüringen produzierten Solaranlagen endlich auch auf Thüringer Dächer zu bringen».

 

Die Linke kündigte einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Landtagssitzung an. Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, sollten die Subventionskürzungen tatsächlich kommen, wäre dies ein "schwerer Schlag" für die Thüringer Solarwirtschaft.

 

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth sprach sich gegen die Kürzungspläne aus. Die als Anschubfinanzierung gedachte Förderung der Solarbranche müsse irgendwann auf den Prüfstand gestellt werden. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation komme dieser "radikale Schritt" aber zu früh.