Ost-Länder fordern Überarbeitung der Solar-Subventionskürzung

Die ostdeutschen Bundesländer und die Solarwirtschaft haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen für die Branche zu überarbeiten. Ansonsten könnten geplante Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe bis 2013 auf Eis gelegt werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Magdeburg mit. Die Solarwirtschaft verlange zudem Klarheit über die Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren. Laut einer Umfrage des Bundesverbands der Solarwirtschaft sehen 70 Prozent der vor allem mittelständischen Unternehmen ihre Existenz gefährdet.

 

Nach einem Branchengipfel in Berlin sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), das vorliegende Paket sei "nicht akzeptabel". Die Einschnitte dürften keinesfalls im zweistelligen Prozentbereich liegen und schon ab April gelten. Ein entsprechender Forderungskatalog sei an Vertreter des Bundesumweltministeriums übergeben worden. Dieses hatte unlängst angekündigt, die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Dachanlagen ab April und für Freiflächenanlagen ab Juli um 15 Prozent zu senken. Für Solaranlagen auf Ackerflächen sollen 25 Prozent weniger gezahlt werden.

 

Da etwa 75 Prozent der Solarmodule in Ostdeutschland produziert würden, seien die neuen Länder besonders von den Kürzungen betroffen, sagte Machnig. An der Konferenz nahmen Vertreter der Branche sowie aller ostdeutschen Bundesländer teil, darunter die Wirtschaftsminister von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Sven Morlok (FDP) und Reiner Haseloff (CDU).