Weiter Diskussion um Solarförderung

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnt davor, die ab April geplanten Einschnitte um 15 Prozent bei der Förderung neuer Solaranlagen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Röttgen sagte der Bild-Zeitung: "Es gibt eine klare Überförderung." Jeder Monat mehr würde "einigen Investoren Traumrenditen bescheren, die der normale Stromkunde bezahlen müsste, insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro".

 

Anders sieht das Peter de Bree, Geschäftsführer der Ecostream Deutschland GmbH: "Das ist viel zu kurzfristig und katastrophal für unsere laufenden Geschäfte. Die ursprüngliche Degression für 2010 bildet die Grundlage für die Planung und Finanzierung unserer Projekte. Um keinen Vertragsbruch zu begehen, müssten alle für 2010 geplanten Anlagen bis zum 31. März ans Netz gehen. Das ist unmöglich umzusetzen und wird zwangsläufig zu einem großen Vertrauensverlust führen - sowohl auf Kundenseite als auch bei den Banken."

 

Die ostdeutschen Bundesländer und die Solarwirtschaft forderten die Bundesregierung am Mittwoch auf, die geplanten Subventionskürzungen für die Branche zu überarbeiten. Das vorliegende Paket sei "nicht akzeptabel", sagte der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einem Branchengipfel in Berlin. Die Einschnitte dürften keinesfalls im zweistelligen Prozentbereich liegen und schon ab April gelten. Die Solarwirtschaft verlange zudem Klarheit über die Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren.