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Stromkunden sollen Wettbewerb nutzen
Sächsische Stromnetzbetreiber haben in der Vergangenheit rund 4,4 Millionen Euro zu viel kassiert. Wie das Wirtschaftsministerium am Sonntag in Dresden mitteilte, forderte die Landesregulierungsbehörde daher 23 der 31 Stromnetzbetreiber auf, ihren Kunden, den Stromlieferanten, das Geld gutzuschreiben. Die Stromlieferanten bekämen nun Beträge zwischen 19.000 und 845.000 Euro erstattet.
Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) sagte, faire Durchleitungsgebühren seien Grundlage dafür, dass der Wettbewerb der Stromanbieter tatsächlich auch beim Endverbraucher ankomme. Diese müssten nun selbst aktiv werden. Sie müssten die Preise vergleichen und bereit sein zum Wechsel, um die Vorteile des Wettbewerbs bei den Stromlieferanten zu nutzen. Morlok kündigte an, auch die Gas-Durchleitungsgebühren zu überprüfen.
Bei der 1. Netzgeldprüfung wurden laut Ministerium Mehrerlöse festgestellt, die die Stromnetzbetreiber zwischen dem Eingang des Antrags und der Erteilung der Genehmigung der Netzentgelte erzielten. In Sachsen war das der Zeitraum von Oktober 2005 bis Juni 2006. Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Mehrerlöse nicht beim Netzbetreiber verbleiben dürfen.
Die Landesregulierungsbehörde ist den Angaben zufolge zuständig für die Netzbetreiber, die ihr Netz ausschließlich in Sachsen haben und die weniger als 100.000 Kunden beliefern. Die länderübergreifenden und größeren Anbieter werden von der Bundesnetzagentur in Bonn überprüft. Die Gebühren für die Stromdurchleitung machen rund ein Drittel der Strompreise aus.
Die Grünen im Landtag begrüßten das Vorgehen gegen die Stromnetzbetreiber. "Das von vielen Stadtwerken gern verbreitete Märchen, in erster Linie den Ökostrom für Preiserhöhungen verantwortlich zu machen, bricht zusammen", sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi. Es sei richtig, endlich auch die Durchleitungskosten unter die Lupe zu nehmen.
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