Bayern dringt auf Energiegipfel wegen Atomstreit

Bayern verlangt eine rasche Klärung des neuen Streits über den Atomausstieg. Umweltminister Markus Söder (CSU) mahnte anlässlich einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München, es müsse für Planungssicherheit gesorgt werden. Deshalb solle auf Bundesebene umgehend ein "Energiegipfel" einberufen werden.

 

Söder forderte zugleich nach Angaben der Staatskanzlei, alle Bundesländer mit Kernkraftwerkstandorten müssten an den Gesprächen zur Laufzeitverlängerung beteiligt werden. Er fügte hinzu: "Wir können mit Verhandlungen und Entscheidungen nicht noch länger warten. Daten und Analysen für eine zukunftsweisende Strategie liegen doch längst vor." Jetzt gehe es um konkretes Handeln. Söder mahnte, der Bund müsse rasch eine "nationale Energiestrategie" vorlegen. Dazu gehöre "der Umgang mit der Kernkraft als Brückentechnologie" genauso wie die effiziente Förderung erneuerbarer Energien.

 

Für den neuen Atomstreit hatte am Wochenende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit der Forderung gesorgt, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Söder kritisierte bereits am Sonntag, man könne nicht "gleichzeitig die Solarförderung kürzen und einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergie verkünden".

 

Das bayerische Kabinett sprach sich dafür aus, dass die geplante Verringerung der Einspeisevergütung für Strom aus Solarenergie "mit Maß und Mitte" erfolgt. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, es sei zwar "richtig, das bisherige Niveau der Solar-Subventionen zu korrigieren". Er fügte hinzu: "Wir dürfen bei der Senkung aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten."