Dauerthema AKW-Ausstieg: Röttgen bekommt Unterstützung - und Widerstand

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich im Koalitionsstreit um die Atompolitik hinter Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt und seine Arbeit als Gewinn für die CDU bezeichnet. Röttgens jüngste "Äußerungen sind im Kern durch den Koalitionsvertrag gedeckt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Dass ein Umweltminister sich überdies wünscht, dass wir in Deutschland das Zeitalter der regenerativen Energien lieber heute als morgen erreichen, ist doch selbstverständlich. Fakt ist aber: Über eine konkrete Jahreszahl, wann wir dies erreichen, gibt es noch keine Festlegung."

 

Man vertrete in der Koalition "gemeinsam die Haltung, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist. Aber es ist eine Brücke ins Zeitalter der regenerativen Energieversorgung - und nicht in die Renaissance der Kernenergie."

Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich hinter Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt. "Die Politik ist nicht frei, irgendeinen neuen Auslauftermin für Atomkraftwerke festzulegen. Es gibt eine gesetzliche Obergrenze für die Verlängerung", sagte Rüttgers den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Röttgen habe "auf Sachverhalte hingewiesen, die wichtig und richtig sind".

 

Die Unions-geführten Länder mit Kernkraftstandorten formieren sich jedoch zum Widerstand gegen Röttgen. Die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, Markus Söder (CSU), Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU) kritisierten am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin die jüngsten Äußerungen von Röttgen und ermahnten ihn zu Koalitionstreue. Röttgens "Vorfestlegung" zur Laufzeit von Atommeilern entspreche nicht der Koalitionsvereinbarung, rügten die drei Ressortchefs. Die Union sei vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke angetreten, das müsse auch weiterhin gelten.