FDP will Kürzung der Solarförderung noch weiter verschieben

In der FDP gibt es offenbar Bestrebungen, die geplante Kürzung der Solarförderung noch später beginnen zu lassen als von der Union bisher geplant. Für die Liberalen stehe der 1. Juni als Beginn für die Kürzung keinesfalls fest, wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Dienstag aus dem Büro des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, erfahren hat. "Alles, was bisher Konsens ist, wird nochmal aufgemacht", hieß es. Für die Solarbranche müsse die Verlässlichkeit gewahrt bleiben.

 

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich nach einem unionsinternen Streit Anfang des Monats darauf geeinigt, die Kürzung der Förderung von Solar-Dachanlagen erst zum 1. Juni vorzunehmen - dann aber um 16 statt wie zuvor geplant um 15 Prozent. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Kürzung den ursprünglichen Planungen zufolge zum 1. April beginnen lassen.

 

Die FDP nehme die Bedenken der ostdeutschen Länder gegen die Pläne von Röttgen zur Solarförderung sehr ernst, teilte Kauch mit. Die Konzentration der Solarindustrie sei eine der wenigen Erfolgsgeschichten beim Aufbau Ost, sagte der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) der Berliner Zeitung. Investitionen von zehn Milliarden Euro, die bis 2013 kommen sollen, würden unmöglich gemacht, wenn die Pläne von Röttgen umgesetzt würden.

 

Zuvor hatten schon die Wirtschaftsminister von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Sven Morlok (FDP) und Reiner Haseloff (CDU), gefordert, die Kürzung der Solarförderung bis in den Herbst zu verschieben. Zudem wollen die Liberalen dafür sorgen, "dass nicht die wettbewerbsfähigsten Solaranlagen auf der Freifläche platt gemacht werden", wie Kauch weiter mitteilte. Denn diese Anlagen seien «die Billigmacher der Technologie». Den Plänen von Röttgen zufolge soll die Förderung von Fotovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli um bis zu 25 Prozent gekappt werden.