AKW-Streit geht munter weiter

Aus der Schwarz-Gelben Koalition kommen weiter unterschiedliche Signale zum künftigen Kurs darüber, welche Laufzeiten den Atomkraftwerken zugestanden werden sollen. Während der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki dafür wirbt, das Atomkraftwerk Krümmel nicht wieder anzufahren und die Reststrommengen auf den Reaktor Brokdorf zu übertragen, sieht das die CDU anders. Er habe seinen Krümmel-Plan dem Vorstandschef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, vorgeschlagen, sagte Kubicki dem Hamburger Abendblatt. "Er will darüber nachdenken." Kubicki machte deutlich, dass die Landesregierung die Genehmigung zum Wiederanfahren von Krümmel allenfalls ein letztes Mal erteilen werde. "Beim nächsten Störfall wird es mit Sicherheit keine Genehmigung mehr geben." Eine Klage von Vattenfall schrecke niemanden: "Wir wissen 80 Prozent der Bevölkerung hinter uns."

Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg haben dagegen einem weiteren Medienbericht zufolge für die Verlängerung von Atomlaufzeiten schon vor Monaten Formulierungsvorschläge gemacht. Das geht aus einem Papier hervor, das die Umweltministerien der beiden Länder kurz vor der Bundestagswahl erstellten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Darin machten die beiden Länder konkrete Vorschläge für die Änderung des Atomgesetzes, das bisher den Ausstieg aus der Kernkraft regelt. Der Zweck des Gesetzes solle demnach nicht mehr sein, die Nutzung der Kernkraft "geordnet zu beenden", sondern "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen".