AKW-Laufzeitverlängerung: CDU unterstützt ihren Umweltminister nicht

Die CDU-Spitze geht in der Frage des Atomausstiegs deutlich auf Distanz zu Äußerungen ihres Umweltministers Norbert Röttgen. Dieser hatte sich am Wochenende erneut für einen frühen Atomausstieg ausgesprochen. Eine Vorfestlegung auf ein Laufzeitende sei ein "missverständliches Signal" und "nicht hilfreich", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. In einer Sitzung von CDU-Vorstand und Präsidium, an der auch Röttgen teilnahm, sei dies am Montag "deutlich gemacht worden". Derzeit sei es nicht möglich, ein Enddatum für die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke zu benennen.

 

Röttgen hatte am Wochenende bekräftigt, bei der Atomkraft handle es sich um eine Übergangslösung. "Im Koalitionsvertrag steht: Die Atomkraft soll nur eine Brückenfunktion haben, bis die erneuerbaren Energien die Versorgung verlässlich und preislich wettbewerbsfähig übernehmen", verteidigte Röttgen sein Ansinnen. Selbst nach den skeptischsten Schätzungen sei das 2030 der Fall. Seine Partei will sich jedoch nicht auf konkrete Jahreszahlen festlegen lassen.

 

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies am Montag erneut auf das geplante "Gesamtkonzept zur Energieversorgung Deutschlands", über das im Oktober entschieden werden soll. Die Bundesregierung wolle mit der Nutzung erneuerbarer Energien in ein "neues Zeitalter" gehen.
Vorübergehend sei aber die weitere Nutzung der Atomkraft als Brückentechnologie erforderlich. Er stellte jedoch klar: "Es gibt volle Übereinstimmung in der Einhaltung des vereinbarten Vorgehens".

 

Auch im Umweltministerium bemühte man sich um Geschlossenheit.
Gröhe und Wilhelm hätten lediglich darauf hingewiesen, dass es keine Vorfestlegung auf ein Laufzeitende gebe, hob eine Sprecherin hervor.
Der Minister habe nie einen konkreten Vorschlag zum Zeitpunkt des Atomausstiegs gemacht und sei daher "dankbar" für diese Feststellung.
Auch sie bekräftigte, die Frage nach Laufzeitverlängerungen werde im Rahmen des geplanten Energiekonzepts entschieden. Bis dahin gelte die aktuelle Rechtslage. »Der Spiegel« hatte am Wochenende berichtet, das Ministerium wolle bereits in den nächsten Jahren sieben Kraftwerksblöcke vom Netz zu nehmen, darunter Biblis A und Neckarwestheim 1.

 

Deutlicher äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, der sich klar für die Beibehaltung des Atomausstiegs aussprach.Müller wies darauf hin, dass dieser von den Stromkonzernen selbst unterzeichnet worden sei. "Diese Vereinbarung sollte weiterhin gelten. Wer davon abweichen will, braucht plausible Gründe. Die sehe ich nicht", meinte der CDU-Politiker und stellte sich ausdrücklich hinter Röttgen. Dessen Position sei "sehr plausibel", sagte er. "Die Atomkraft wird von der Mehrheit der Bürger nicht akzeptiert. Sie ist nur als Brückentechnologie akzeptabel, bis die erneuerbaren Energien übernehmen."