Jetzt amtlich: Solarförderung wird stark gekürzt

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Kürzung der Solarförderung verständigt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU) nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mit. Das Bundeskabinett soll die Neuregelung in der kommenden Woche beschließen. Ziel sei es, eine Überförderung abzubauen, ohne den weiteren Ausbau der Solarbranche zu verhindern. Die Solarbranche kritisierte die Pläne und befürchtet den Abbau Tausender Stellen.

 

Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mitteilte, soll die Kürzung der Solarförderung nun zum 1. Juli greifen. Für Dachflächen gilt eine Reduzierung um 16 Prozent und für Freiflächen um 15 Prozent. Für Solaranlagen auf Ackerflächen soll es aber keine Förderung geben. Gefördert würden aber auch Anlagen an Randstreifen von Bahnschienen und Autobahnen. Die alte Förderung soll es aus Vertrauensschutzgründen für Anlagen auf Freiflächen geben, für die zum 1. Januar 2010 schon eine Baugenehmigung vorlag und die bis Ende des Jahres Solarstrom ins Netz einspeisen.

 

Darüber hinaus soll die im Erneuerbare-Energien-Gesetz ohnehin vorgesehene jährliche Degression weiter verschärft werden: Ab Januar
2011 soll die Degression von durchschnittlich 9 Prozent um weitere
2,5 Prozentpunkte erhöht werden, wenn der Zubau von Solaranlagen in einem Jahr über 3500 Megawatt liegt. Ab 2012 soll die Degression um weitere 3 Prozentpunkte wachsen.

 

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sieht die Arbeitsplätze in der Branche bedroht. "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust Tausender Arbeitsplätze", warnte Verbands-Geschäftsführer Carsten Körnig. Dies sei existenzgefährdend, da bereits zum 1. Januar 2011 erneut eine deutliche Reduzierung der Fördersätze vorgesehen ist. Bundesweit arbeiten in der Solarstrombranche rund 60.000 Menschen.

 

Das Bundeskabinett will sich am 3. März zusammensetzen und den Kompromiss des Koalitionsausschusses, in dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle sitzen, absegnen. Die Gesetzesvorlage soll vom Deutschen Bundestag ausgehen, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte im Januar vorgeschlagen, die Förderung von Solaranlagen schon zum 1. April zusätzlich um 15 Prozent zu kürzen.
Die Einspeisevergütung für Anlagen auf Ackerflächen sollte um 25 Prozent gesenkt werden.

 

Die verschärfte Degression sollte nach dem Willen des Umweltministers 2,5 Prozent betragen. Allerdings gab es sowohl innerhalb der Unions-Parteien als auch in den Reihen der FDP unterschiedliche Auffassungen über die künftige Solarförderung. Gegen die drastische und rasche Senkung der Subventionen hatten sich vor allem auch Politiker der ostdeutschen Bundesländer ausgesprochen.