Röttgen: Bürger bei Gorleben-Erkundung früh einbinden

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat eine frühe Beteiligung der Bürger bei der weiteren Erkundung des Salzbergwerks in Gorleben bekräftigt. „Auch schon bei der Frage, ob wir überhaupt in ein Verfahren eintreten, möchte ich die Bürger miteinbeziehen“, sagte Röttgen der Nachrichtenagentur ddp am Freitag am Rande der Computermesse CeBIT in Hannover.

 

Ihm gehe es um Transparenz und Mitwirkung. Schließlich sei die Betroffenheit der Bürger „selbstverständlich“ und der Anspruch auf Information „legitim“. Deshalb müsse eine Beteiligung „über das Recht hinaus gewährleistet“ werden, und schon vor dem eigentlichen atomrechtlichen Verfahren, das die Beteiligung vorschreibt, beginnen.

 

Die Asse-Begleitgruppe bezeichnete Röttgen in diesem Zusammenhang als vorbildlich. Allerdings sei diese wahrscheinlich nicht komplett auf Gorleben „kopierbar“. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hatte zuvor bereits klar gemacht, an einer möglichen Begleitgruppe für eine weitere Erkundung des Salzstocks nicht mitzuwirken. Stattdessen forderten sie, das Endlager-Projekt ganz aufzugeben.

 

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zu Beginn der Woche berichtet, dass die Bundesregierung bei der weiteren Erkundung des geplanten Endlagers nach dem Bergrecht der 1980er Jahre vorgehen wolle. Dieses sieht jedoch keine Bürgerbeteiligung vor. Eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit werde es dann geben, wenn Gorleben tatsächlich zum Endlager werden solle, hieß es dem Bericht zufolge im Bundesumweltministerium. Oppositionsparteien und Atomkraftgegner hatten dieses Verfahren kritisiert.
(ddp/jsp/kos)