Röttgen: Gorleben zügig weiter erkunden

Die Erkundung des Salzstocks bei Gorleben soll zügig wieder aufgenommen werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte am Montag in Berlin an, dass noch in diesem Monat erste Schritte dafür eingeleitet werden sollten. Damit endet ein zehnjähriges Moratorium, das die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 ausgesprochen hatte. Röttgen bezeichnete den Erkundungsstopp als „verantwortungslos und auch feige“. Opposition und Umweltschützer kritisierten eine einseitige Vorfestlegung auf Gorleben.

 

Nach den Plänen des Umweltministers soll in einer ersten Phase die Frage geklärt werden, ob ein atomrechtliches Verfahren überhaupt eingeleitet werden kann. Röttgen betonte, „das Ergebnis des gesamten Verfahrens ist offen“. Parallel zur Erkundung sollten daher alternative Lagermöglichkeiten geprüft werden. Diese erste Phase werde voraussichtlich am Ende der nächsten Legislaturperiode 2017 abgeschlossen sein, insgesamt werde der gesamte Prozess sicherlich 20 Jahre in Anspruch nehmen.

 

Am Endlagerbergwerk in Gorleben protestierten am Montag rund 50 Atomkraftgegner gegen Röttgens Ankündigung und kündigten weiteren Widerstand an. „Wer alle wesentlichen Entscheidungen in Sachen Gorleben längst alleine getroffen hat und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen stellt, der kann nicht erwarten, dass hinterher irgendwer bereit ist, dieses Verhalten abzunicken“, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ , Jochen Stay.

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die neuerliche Erkundung als „reine Zeit- und Geldverschwendung“. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisierte zudem, das von der Bundesregierung geplante Vorgehen gewährleiste nicht die Beteiligungsrechte von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden.

 

Röttgen sicherte zu, die Öffentlichkeit in jeder Phase umfassend zu informieren. Zwar greife das Atomrecht, das im Gegensatz zum Bergrecht eine weitgehendere Bürgerbeteiligung vorsieht, erst nach Abschluss der ersten Phase, er sei jedoch an einer „permanenten Begleitung“ interessiert. Falls Gorleben Endlager werden sollte, werde es zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine umfassende Bürgerbeteiligung sowie eine gerichtliche Überprüfung gegeben haben.
(ddp/nsc/kos)