Atomendlager-Debatte: Wird das BfS entmachtet?

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dessen atomkraftkritischer Chef Wolfram König könnten bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ausgebootet werden. Dies hatten Atomkraftgegner bereits im November nach Gesprächen mit einem ranghohen Bundesbeamten vermutet. Heute berichtete nun auch die „tageszeitung“ über entsprechende Überlegungen im Bundesumweltministerium.

 

Das Ministerium bestätigt solche Pläne auf ddp-Anfrage bislang zwar nicht, doch für eine Entmachtung des BfS bei der nun angekündigten Weitererkundung des Salzstocks Gorleben bestehen aus Sicht der Bundesregierung gute Gründe. So hatte König bemängelt, der Standort im Wendland sei nicht nach einem internationalen Standards entsprechenden Verfahren ausgewählt worden. Zudem befürwortete er eine vergleichende Untersuchung auch anderer Standorte.

 

Nach den Modellen, die laut des Zeitungsberichts nun in Berlin diskutiert werden, könnte entweder eine ganz neue Entsorgungsbehörde die Regie in Gorleben übernehmen oder die Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) mehr Kompetenzen erhalten. Die DBE mit Sitz im niedersächsischen Peine war ursprünglich ein Staatsbetrieb. Heute gehört sie zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), einer Tochter der großen Stromkonzerne.

 

Die DBE ist in Gorleben sowie bei der Schließung des Atommülllagers Morsleben schon jetzt als „Subunternehmer“ für das BfS tätig. Der für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständige Bund könnte der DBE mittels einer sogenannten „Beleihung“ bestimmte hoheitliche Aufgaben - ähnlich wie etwa die Überwachung von Kraftfahrzeugen und technischen Anlagen an den TÜV - komplett an private Einrichtungen delegieren.

 

Eine Entmachtung des BfS in Gorleben zugunsten der Stromkonzern-eigenen DBE wäre im Interesse der Atomwirtschaft. Die Stromkonzerne haben im Rahmen der vorgeschriebenen Endlagervorausleistung den größten Teil der bislang in Gorleben verbauten 1,5 Milliarden Euro getragen, auch für die künftig anfallenden Kosten müssen sie als Verursacher des Atommülls aufkommen. Würden, wie es die Oppositionsparteien und auch das BfS vorgeschlagen haben, neben Gorleben noch weitere Standorte untersucht, müssten die Konzerne sehr viel tiefer in die eigene Tasche greifen.
(ddp/rpl/kos)