Bürgerinitiative demonstriert gegen CO2-Erkundung

Die Erlaubnis zur Erkundung unterirdischer Kohlendioxid-Speicher im Raum Neutrebbin (Märkisch-Oderland) ist auf Kritik bei Anwohnern und Umweltschützern gestoßen. Die Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" kündigte für Freitag (19. März, 17.00 Uhr) in Neutrebbin eine Demonstration unter dem Motto "Keinen Fußbreit auf unser Land" an. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagte der Kundgebung seine Unterstützung zu.

 

Am Vortag hatte das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe dem Energiekonzern Vattenfall die Genehmigung erteilt, salzwasserführende Schichten in rund 1.400 Meter Tiefe auf eine Eignung für eine Speicherung von CO2 zu prüfen. Im Oktober waren bereits Untersuchungen bei Beeskow (Oder-Spree) genehmigt worden.

 

Nach Ansicht der Bürgerinitiative hätte das Bergbauamt gar keine Genehmigung erteilen dürfen, weil es noch kein nationales Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 (CCS) gebe, sagte Sprecher Udo Schulze. Mit der Erkundungserlaubnis werde das Bergrecht zulasten der Bevölkerung "extrem diskussionswürdig ausgelegt". Auch der BUND kritisierte die Genehmigung als "rechtlich fragwürdig", da bisher noch kein CCS-Gesetz bestehe.

 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz aus Märkisch-Oderland sagte, weil das CCS-Gesetz noch ausstehe, "wurde eine Erkundung nach dem Bodenschatz Sole beantragt, ohne dass dessen Abbau tatsächlich beabsichtigt ist". Die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (Linke) sprach von "verfahrenstechnischen Tricks", mit denen die Erlaubnis erlangt worden sei. Vor dem Herbst werde die Bundesregierung keinen eigenen Entwurf für ein CCS-Gesetz vorlegen.