Energieeffizienzgesetz als Kompromiss

Die Bundesregierung hat sich prinzipiell auf die Vorlage eines abgestimmten Entwurfs für das Energieeffizienzgesetz geeinigt. Bei der Umsetzung noch offener Punkte der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie in das deutsche Recht hätten Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) "eine Kompromisslinie verabredet", teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Zu der Verständigung sei es in einem gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt geführten Chefgespräch gekommen. Eine Abstimmung mit den übrigen Bundesministerien gelte aufgrund des bisher erreichten Verhandlungsstands als unproblematisch.

 

Kernstück des Umsetzungsgesetzes, das auf den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vor dem Hintergrund des Integrierten Energie- und Klimapakets der Bundesregierung aufbaut, soll den Angaben zufolge ein neues Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen sein. Der dazu erarbeitete Entwurf unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums setze in erster Linie auf Markttransparenz und verbesserte Information der Endkunden.

 

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollten zu einem späteren Zeitpunkt - nach Vorlage eines Energiekonzepts und der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms - auf den Weg gebracht werden.