Atomgegner begrüßen Untersuchungsausschuss zu Gorleben
Umweltschützer haben die für Freitag vorgesehene Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum geplanten Atommüllendlager Gorleben begrüßt. Ziel des Kontrollgremiums werde es in erster Linie sein, die Schönung von Akten bei der Auswertung der Tiefbohrungen in den Salzstock Gorleben Anfang der 80er Jahre zu belegen, erklärte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Der Bundestag wollte am Nachmittag entscheiden, ob der von SPD, Grünen und Linken beantragte Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Für einen entsprechenden Beschluss sind im Parlament 25 Prozent der Stimmen nötig. Das 15-köpfige Gremium soll klären, ob sich die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) bereits auf den Standort Gorleben festlegte.
Dokumente belegten, dass massive geologische Bedenken damals auf Weisung von Bundesministerien "entschärft" worden seien, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Belegt sei vor allem, dass das Kabinett die Empfehlung der zuständigen Fachbehörde streichen ließ, alternativ zu Gorleben auch andere Standorte auf ihre Tauglichkeit als Endlager zu erkunden. "Die Wahrheit ist längst ans Licht gekommen, aufschlussreiche Dokumente liegen auf dem Tisch", sagte Ehmke.
Der SPD-Parteivorsitzende und ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine Vorfestlegung auf Gorleben als Atommüll-Endlager kritisiert. Dies sei unverantwortlich, sagte Gabriel im Deutschlandradio Kultur. Wenn der Standort Gorleben durch die Gerichte verhindert werde, stehe die Bundesregierung "mit leeren Händen" da. "Und ich ahne, dass wir dann unseren Atommüll in die Weiten Sibiriens schicken - zu ganz, ganz anderen Sicherheitsbedingungen, als wir das für richtig hielten."
