Bundesländer wehren sich gegen geplante Kürzung der Solarförderung

Die Bundesländer wehren sich gegen die geplante Absenkung der Solarstromförderung. "Die Kürzungen müssen mit Augenmaß vorgenommen werden", sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die Bundesländer fassten eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Solarförderung lediglich um zehn Prozent abzusenken. Dies sei ausreichend, "um die bestehende Überförderung abzubauen", sagte Gönner. Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf stärkere Kürzungen verständigt.

Der Entscheidung war eine intensive Debatte vorausgegangen, da verschiedene Anträge vorlagen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betonte jedoch, die Länder seien sich im Prinzip einig, dass die Anlagen bei der Umstellung der Förderstrategie nicht kaputt gehen dürften. Uneinigkeit bestehe höchstens über "die Begleitkonditionen". Es wäre kein gutes Ergebnis, wenn sich der Bundesrat nicht auf eine Stellungnahme einigen könnte.

Der nun gefundene Kompromiss geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurück, der sich auch die Länder Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen angeschlossen hatten.

Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung von Solarstromanlagen auf Dächern um 15 Prozent, für Solarstromparks auf Freiflächen um 16 Prozent und für Anlagen auf Konversionsflächen um elf Prozent abzusenken. Bei Solaranlagen auf Ackerflächen ist keine Vergütung mehr vorgesehen. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten.

Der Bundesrat kritisierte, dass eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat erst nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages erfolgen könne, weil der Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen und nicht von der Bundesregierung eingebracht worden sei. Dadurch sei im Bundesrat keine Stellungnahme möglich.