Umweltschützer kritisieren "Energieeffizienzgesetz“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines „Energiedienstleistungs-gesetzes", weil mit dem Kompromiss große Potentiale zum Energiesparen und für den Klimaschutz vertan werden.

Der Entwurf diene lediglich der Minimalumsetzung der vorgegebenen Richtlinie der Europäischen Union. Verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz - wie sie im ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Energieeffizienzgesetz vorgesehen waren - enthalte das „Energiedienstleistungsgesetz" nicht mehr.

Ein wirksames Energieeffizienzgesetz hätte dafür sorgen können, jährlich mehr als zwei Prozent Gas, Strom, Fernwärme und andere Energieträger einzusparen. Dem durchschnittlichen Privathaushalt hätte eine Steigerung der Energieeffizienz um zwei Prozent im Jahr bis 2020 Kosten von etwa 2.000 Euro erspart. Für die gesamte deutsche Wirtschaft wären die Energiekosten bis 2020 um rund 80 Milliarden Euro geringer ausgefallen. Vor allem aber hätte dies die Schonung des Klimas um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 bis 2020 und rund 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet. Auch die Abhängigkeit von Energieimporten wäre massiv gesunken, so der BUND.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Wir kreiden das Scheitern des Energieeffizienzgesetzes vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Ein wirksames Gesetz zum Energiesparen wäre nicht nur ein starker Innovationsmotor für die Wirtschaft gewesen, es wäre auch ein wichtiger Beitrag für den nationalen und internationalen Klimaschutz. Die Bundesregierung hat leider vor den Stromkonzernen kapituliert. Diese wollen mit Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke und mit neugebauten Kohlekraftwerken ihre Gewinne weiter steigern. Sie haben keinerlei Interesse, weniger Strom zu verkaufen."