Bundesregierung kritisiert Stromkonzerne

Die vier großen Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall müssen sich auf massiven Druck der EU-Kommission, der Bundesregierung und des Bundeskartellamts einstellen. Grund dafür ist einem Zeitungsbericht zufolge die Marktmacht der Unternehmen.

 

EU-Energiekommissar Günther Oettinger äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass es „längst noch nicht die technische, rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für Wettbewerb“ im Stromsektor gebe. Europa sei von einem Strom-Binnenmarkt weit entfernt, weil es an Möglichkeiten für den Stromaustausch über Landesgrenzen hinweg mangele, sagte der Kommissar. Einzelne Unternehmen hätten daher in ihren „Stammgebieten“ noch immer eine sehr starke Stellung.

 

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der Zeitung, es gehöre zu den Zielen der Bundesregierung, den Wettbewerb im Stromsektor „noch deutlich zu stärken“. Dazu müsse der europäische Strommarkt weiter zusammenwachsen, Hemmnisse müssten abgebaut werden.

 

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte dazu: „Dass der größte Teil der Erzeugungskapazitäten in der Hand weniger Versorger liegt, ist eine der Ursachen für hohe Strompreise.“ Der Umweltminister setzt auf eine Dezentralisierung der Erzeugung. Sie erleichtere neuen Anbietern den Markteintritt und stärke den Wettbewerb.

 

Die Argumentation der Stromkonzerne, Preise bildeten sich längst über Landesgrenzen hinweg, ist auch aus Sicht der Kartellbehörden nicht überzeugend: „Da bin ich sehr zurückhaltend. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der grenzüberschreitende Stromhandel allenfalls mit Österreich wirklich reibungslos funktioniert“, erläuterte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt.

(ddp.djn/jwu/nad)