CO2-Speicherung noch immer ohne Gesetz

Die CCS genannte Technik hat mehrere Probleme. Das Kürzel steht für Carbon Capture and Strorage und meint die Abscheidung und das spätere Speichern des klimaschädlichen CO2, welches bei der Stromproduktion in Kraftwerken anfällt. Bei den bisherigen Pilotprojekten wird das Gas aufgefangen und in natürliche Speicher unter der Erde gedrückt. Das sorgt für Unmut in der Bevölkerung: Das Klimagas müsste dort Jahrtausende sicher bleiben, was niemand garantieren kann. Daran sind zuletzt auch die Bemühungen der ehemaligen großen Koalition aus SPD und CDU gescheitert, ein passendes Gesetz zu verabschieden. Mit dem Resultat, dass es für die Industrie keine gesetzliche Basis gibt.

 

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) dringt jetzt auf ein nationales Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von CO2: "Mit einem Schmalspur-CCS-Gesetz nur für das Vattenfall-Projekt in Brandenburg wird die Bevölkerung vor Ort die CO2-Abspeicherung kaum akzeptieren", sagte der Minister in Frankfurt (Oder). Er erwarte noch vor der Sommerpause einen für ganz Deutschland geltenden Gesetzentwurf.

 

Zugleich formulierte Brandenburg Eckpunkte für ein nationales CCS-Gesetz, die dem Bund übermittelt werden sollen. Danach müsse bei der Erprobung der CCS-Technologie "die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität" haben. Die CO2-Speicherung dürfe Menschen und ihr Eigentum nicht gefährden. Für einen "fairen Interessenausgleich" zwischen Unternehmen und betroffenen Gemeinden solle das Gesetz die Erhebung einer Abgabe - etwa in Form einer Wassernutzungsabgabe oder einer Förderabgabe nach dem Bundesberggesetz - ermöglichen.

 

Brandenburg ist mit einer Pilotanlage zur CO2-Abscheidung in Schwarze Pumpe und einem Pilotprojekt zur CO2-Speicherung in Ketzin Vorreiter bei der CCS-Technologie. In Jänschwalde soll zudem ein CCS-Demonstrationskraftwerk entstehen. Gegen die geplante Erkundung von CO2-Speichern in Ostbrandenburg gibt es breiten Widerstand von Anwohnern und Umweltschützern.