Beirat für umstrittene CO2-Lagerung geplant

Die Erkundung unterirdischer Kohlendioxid-Speicher in Brandenburg soll von einem Beirat begleitet werden. Das schlug Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Donnerstag nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinitiativen und Gemeindevertretern der betroffenen Regionen vor. Dem Beirat sollten Anwohner sowie Vertreter von Gemeinden und Verbänden angehören.

 

Der Energiekonzern Vattenfall will in Gebieten in Ostbrandenburg prüfen, ob dort CO2 gespeichert werden kann. Hintergrund ist die in der Entwicklung befindliche CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. In den Regionen gibt es jedoch massive Proteste gegen die Erkundung und mögliche Speicherung.

 

Christoffers sagte, die Erkundung der Gebiete um Beeskow und Neutrebbin solle für die Bürger so nachvollziehbar und transparent wie möglich gestaltet werden. Dem Beirat solle nicht nur das Genehmigungsverfahren nach dem Bergbaurecht offengelegt werden. Er solle auch die Auswertung der Ergebnisse der geologischen Untersuchungen begleiten.

 

Christoffers versicherte, gegen den Willen der Grundstückseigentümer werde es keine Erkundung geben. Das Land Brandenburg werde den Zugang zu den Grundstücken nicht mit Polizeigewalt erzwingen. Das müsse Vattenfall mit den jeweiligen Eigentümern aushandeln.

 

Die Beeskower Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" begrüßte diese "Enthaltung der Regierung". Wenn Christoffers Wort gelte, könnten die Eigentümer dem Energiekonzern einfach den Zutritt zu ihrem Grundstück verweigern, sagte der Vorsitzende Udo Schulze. Damit wäre das Kapitel CO2-Endlager Geschichte. Zugleich kritisierte Schulze aber, dass die Landesregierung im Konflikt um die Endlager nicht eindeutig zur Bevölkerung stehe: "Wir haben keine Energiekonzerne gewählt, sondern Vertreter des Volkes."