Vor der Wahl: Streit um Windenergie in NRW

Rund drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Vertreter der Erneuerbare-Energien-Branche die schwarz-gelbe Landesregierung scharf angegriffen. Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie, Andreas Düser, warf der Regierung am Montag in Düsseldorf vor, ein innovationsfeindliches Klima insbesondere gegenüber der Windenergie geschaffen zu haben. Wirtschaftsministerium und FDP wiesen die Vorwürfe zurück.

 

Düser monierte, dass die Windenergie gegenüber anderen Energiearten von der Landesregierung benachteiligt werde. So müssten sich lediglich Betreiber von Windenergieanlagen zum Rückbau ihrer Anlagen nach einer bestimmten Zeit verpflichten. Entscheidungen, die einen Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW vorantreiben könnten, seien hingegen größtenteils ausgeblieben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für ein Klimaschutzgesetz in NRW aus. Darin müssten verbindliche Ziele und Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und zum Ausbau erneuerbarer Energien festgelegt werden, forderte der Geschäftsleiter des BUND in NRW, Dirk Jansen.

 

Sollten erneuerbare Energieträger in der kommenden Legislaturperiode nicht deutlich gefördert werden, könne das Ziel, bis 2020 in NRW je 20 Terawattstunden Strom und Wärme pro Jahr aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, nicht mehr erreicht werden, warnte Düser. Um dies zu verhindern, müsse die künftige Landesregierung den Vorrang für erneuerbare Energien wieder gesetzlich festschreiben. Gleichzeitig sollten alte Kraftwerksstandorte nach und nach abgeschaltet und keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden.

 

Das Wirtschaftsministerium betonte, bereits heute gebe es einen klaren Vorrang für erneuerbare Energien. Laut Gesetz solle ihr Anteil bis 2020 auf mindestens 30 Prozent steigen. Zudem sei gerade die Windenergiebranche in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Zugleich wies das Ministerium darauf hin, dass die Kommunen im Land vor wenigen Tagen dazu aufgefordert worden seien, die Höhenbegrenzungen für Windkraftanlagen in ihren kommunalen Plänen zu überprüfen. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke betonte jedoch, dass Höhenbegrenzungen im Einzelfall wichtig seien, um die Lebensqualität der Anwohner zu sichern. Seine Partei werde sich daher dafür einsetzen, dass die Entscheidungskompetenz der Kommunen in Bezug auf die Höhenbegrenzungen auch künftig bestehen bleibe. Höhere Anlagen sind laut Windenergiebranche deutlich leistungsfähiger.

 

Nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie werden im Bundesdurchschnitt rund 16 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen. In NRW seien es lediglich sechs Prozent.