Samstag: Proteste gegen AKW-Biblis

Mit der größten Anti-Atom-Demonstration in Biblis seit 1988 wollen Atomkraftgegner am Samstag gegen eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke protestieren. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 10.000 Teilnehmern, die den ältesten deutschen Atommeiler Biblis A und den benachbarten Block B umzingeln sollen. "Es ist eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu spüren", sagte der Geschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hessen, Matthias Weyland, am Donnerstag.

 

Laut Weyland treibt die Diskussion um eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke viele Menschen in der Region auf die Straße. "Die meisten haben gedacht, mit dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens hätte sich das Problem gelöst. Jetzt fühlen sich viele Bürger nicht ernst genommen", sagte er. Selbst Naturschutzgruppen, die seit 20 Jahren nicht aktiv gewesen seien, beteiligten sich nun wieder.

 

Der Reaktor Biblis A war erst im März nach rund einem Jahr im Revisionsstillstand wieder angefahren worden. "Kurz danach ist die Leistung auf 40 bis 50 Prozent reduziert worden, um die Reststrommenge zu verringern", sagte Weyland. Das sei "Trickserei". Den Plänen der ehemaligen Bundesregierung zufolge stand für den Meiler das Abschaltdatum August 2010 im Raum. Mit der jetzigen Regierung sei wieder "alles offen", sagte Weyland. Deshalb sei nun der richtige Zeitpunkt, um zu demonstrieren.

 

Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied am Donnerstag, dass die Veranstalter die bei der Demonstration eingesetzten Rettungssanitäter selbst bezahlen müssen. Bislang hat laut Weyland die öffentliche Hand solche Kosten getragen. Nun wollten die Behörden die rund 2600 Euro für den Einsatz des medizinischen Personals den Organisatoren auferlegen. Nach Auffassung des Gerichts ist das angesichts der Größe der Veranstaltung zumutbar, wie ein Gerichtssprecher sagte.

 

Mit der Gerichtsentscheidung hatten die Veranstalter der Demonstration und die Genehmigungsbehörden eigentlich einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen wollen. Die Atomkraftgegner sahen ihr Demonstrationsrecht durch die Auflage eingeschränkt. Der Gerichtssprecher sagte, diese Ansicht sei "übertrieben". Am Freitag muss sich voraussichtlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zweiter Instanz mit der Sache befassen.

 

Die Linken hatten zuvor kritisiert, das im Grundgesetz garantierte Recht, zu demonstrieren, dürfe nicht "durch willkürliche Anordnungen und Auflagen" eingeschränkt werden. Die Tatsache, dass den Anmeldern der Proteste durch "schikanöse Auflagen" Steine in den Weg gelegt würden, werde "ein parlamentarisches Nachspiel haben".

 

Das Protestbündnis in Biblis setzt sich aus vielen Initiativen, Vereinen und Parteien zusammen. So sind die Linken, die Grünen und die SPD vertreten. Auch die Ex-Bundesentwicklungshilfeministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und der SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel wollen am Samstag mit demonstrieren. Neben der Veranstaltung in Biblis sollen auch eine Demonstration im nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus sowie eine Menschenkette zwischen den schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel stattfinden. Alle Aktionen sollen an das Reaktorunglück von Tschernobyl vom 26. April 1986 erinnern.