Heute: Gericht verhandelt über Marburger Solarsatzung

Das Verwaltungsgericht Gießen muss sich heute ab 9.00 Uhr erneut mit der Solarsatzung der Stadt Marburg befassen. Die Kommune hatte geklagt, nachdem das Regierungspräsidium Gießen die im Sommer 2008 erlassene Satzung beanstandet hatte. Laut dem Beschluss müssen sich die Marburger Bürger thermische Solaranlagen anschaffen, sobald sie ein neues Haus bauen, die Heizungsanlage austauschen, ein Gebäude erweitern oder das Dach sanieren. Das Regierungspräsidium kippte die Satzung, da sie in bestimmten Passagen nicht mit dem Gesetz vereinbar sei und nicht der Verhältnismäßigkeit der Mittel entspreche.

 

Ein zwischenzeitlich erarbeiteter Vergleich zwischen Kommune und Regierungspräsidium war vom hessischen Wirtschaftsministerium abgelehnt worden. Die Stadt Marburg beruft sich auf einen Paragrafen der Hessischen Bauordnung, der in naher Zukunft geändert werden soll.

 

Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Grüne, siehe Foto) hatte hingegen angekündigt, notfalls auch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel für die Genehmigung der Solarsatzung zu klagen.

 

Unsere Hintergrund-Repoertage zu Marburgs Solarsatzung lesen Sie hier.