Kein "Mogelgesetz" bei AKW-Laufzeitverlängerung

Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke stellt sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gegen Pläne des Kanzleramts, das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats zu verabschieden. "Wir brauchen kein Mogelgesetz", sagte Lieberknecht der Erfurter Thüringer Allgemeinen. Bei der Novelle würden Länderinteressen berührt, weshalb auch die Länderkammer zustimmen müsse. "Ohne den Bundesrat geht es nicht", betonte die Politikerin, die zusammen mit der SPD regiert.

 

Lieberknecht nannte die Angriffe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unangemessen. Sie sei völlig dagegen, dass die Laufzeit für Atomkraftwerke über die Maßen verlängert werde. "Die Atomkraft ist eine Übergangstechnologie und keine Zukunftstechnologie", sagte Lieberknecht.

 

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält daran fest, dass eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf". Eine zustimmungsfreie Lösung könne allenfalls bei einem "moderaten" Laufzeit-Plus in Betracht kommen, sagte Röttgen der Frankfurter Rundschau.

 

Auch die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) verlangt ein Mitspracherecht der Länder über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Damit widersprach sie am Sonntag in Saarbrücken den jüngsten Äußerungen von Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU), der auf die Zustimmung des Bundesrats verzichten will. Peter hob hervor, dass die Bundesländer mittel- und unmittelbar von einer Laufzeitverlängerung betroffen seien. Als Beispiele führte die Ministerin die Atomtransporte sowie "die ungelöste Frage der Lagerung radioaktiver Abfälle" an.