AKW-Laufzeiten: CDU-Ministerpräsident legt Röttgen indirekt Rücktritt nahe

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat in der Diskussion um die Atompolitik Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) indirekt den Rücktritt nahe gelegt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren", sagte Mappus am Montag in Stuttgart. Politik sei ein Mannschaftssport, wer lieber Individualsportarten betreibe, müsse sich ein anderes Betätigungsfeld suchen. Er erwarte, dass sein Parteikollege noch heute "zurückgepfiffen" werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass Röttgen den Vorgaben aus dem Kanzleramt widerspreche.

 

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, für eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat "ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" machen. Röttgen hält indes daran fest, dass eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf".

 

Auch die Umweltministerinnen von Baden-Württemberg und Hessen, Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU) sowie ihr bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) kritisierten Röttgen. Dieser habe Unrecht damit, dass eine Laufzeitverlängerung einer Zustimmung des Bundesrats bedürfe.

 

"Wir haben alle relevanten Fragen überprüft und sind weiterhin gemeinsam der Auffassung, dass ein zustimmungsfreies verfassungskonformes Gesetz zur Verlängerung von Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke möglich ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Durch eine bloße Verlängerung der Laufzeiten werde die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Atomaufsicht nicht verändert. Deshalb sei auch keine Zustimmung der Länderkammer dafür notwendig.

 

Ferner forderten die Länderminister die Bundesregierung auf, die "Vielstimmigkeit" in der Debatte um die Laufzeitverlängerung einzustellen und die für eine Änderung des Atomgesetzes notwendigen Vorarbeiten voranzutreiben.