CDU will AKW-Laufzeitverlängerung unbedingt

In der Union wächst die Kritik an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dessen Bayerischer Landeskollege Markus Söder (CSU) warf Röttgen vor, er verfüge über kein schlüssiges Gesamtkonzept für eine klimaverträgliche Energiepolitik: "Man kann nicht aus der Kernenergie aussteigen wollen, die Solarförderung kürzen, kein Konzept für Energiespeichertechnologien haben und gleichzeitig Klimaschutzziele erfüllen wollen", sagte Söder der Augsburger Allgemeinen.

Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigen wolle, sei vor allem in der Frage der Speicherung erneuerbarer Energien und für neue intelligente Stromnetze Innovationssprünge notwendig, sagte Söder. Doch dazu fehle es dem Bundesumweltministerium an Ideen, kritisierte der CSU-Politiker.

 

Im Streit um die Beteiligung des Bundesrats an der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eile. Wie aus Kreisen der Unions-Fraktion verlautete, sollen die zuständigen Ressorts nach dem Willen der Kanzlerin bis Anfang Juni klären, auf welche Art und Weise die Verlängerung beschlossen werden könne. "Wir werden unsere politischen Forderungen durchsetzen", sagte Merkel demnach in der Fraktion. Bis zum 4. Juni solle mit den Ministerpräsidenten der Länder über deren Rechtsauffassung gesprochen werden, sagte die Kanzlerin weiter.

 

In der Union hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit über die Frage gegeben, ob der Bundesrat einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten zustimmen muss. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte angekündigt, für eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat "ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" machen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte hingegen fest, dass eine Verlängerung "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf". Dafür wurde er innerhalb der Union scharf kritisiert.