Proteste gegen unterirdische CO2-Speicherung

Initiativen aus Brandenburg und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in ihren Ländern protestiert. Zu der Protestveranstaltung anlässlich einer Tagung zur sogenannten CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 seien am Morgen rund 30 Teilnehmer aus beiden Bundesländern zusammengekommen, sagte der Brandenburger BUND-Landesgeschäftsführer Axel Kruschat auf Anfrage. Nach Polizeiangaben verlief der Protest ruhig und ohne Zwischenfälle.

 

Die Aktivisten aus Brandenburg und Schleswig-Holstein forderten unterstützt vom BUND mit Bannern und Plakaten eine Absage an die vorschnelle Anwendung der umstrittenen CCS-Technologie, die lediglich die klimaschädliche Kohleverstromung verlängern solle. "Ein Dialog mit der Zivilgesellschaft ist offensichtlich nicht ernsthaft vorgesehen", kritisierte Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative "CO2-ntra Endlager" aus dem brandenburgischen Neutrebbin die Tagung von Kohle-Lobbyisten. Wilk Müller von der Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen" aus dem märkischen Beeskow fügte hinzu: "Akzeptanz erreicht man nicht durch bunte Werbeblättchen und PR-Veranstaltungen, sondern nur, wenn man die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt."

 

Die Bürgerinitiativen fordern, dass in dem geplanten CCS-Gesetz der Bundesregierung ausdrücklich die Zustimmung zur Einlagerung von
CO2 von den betroffenen Bürgern und Gemeinden vorgeschrieben wird.
Auch nach Ansicht des BUND muss ein "klares Vetorecht der betroffenen Regionen in das neue Gesetz", wie Kruschat sagte. Die Bundesregierung will den Entwurf für ein CCS-Gesetz den Angaben zufolge noch vor der Sommerpause verabschieden.