Opposition: Regierung spielt Stromkonzernen in die Hände
Die Opposition im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, sie wolle die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Hauruck-Verfahren beschließen. Die SPD nannte es in der Frankfurter Rundschau einen Skandal, dass Schwarz-Gelb den Weiterbetrieb der Reaktoren festlegt, bevor das angekündigte Gesamtenergiekonzept erarbeitet sei. "Das zeigt: Es geht der Koalition nicht um eine Brückentechnologie, sondern um die Interessen der vier großen Stromkonzerne", sagte SPD-Sprecher Tobias Dünow.
In dieselbe Kerbe hieb Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Es zeigt sich unverblümt, worin das Energiekonzept von Schwarz-Gelb besteht: Es geht um längere Laufzeiten für alte Reaktoren mit dem einzigen Zweck, den Atomkonzernen Extra-Milliardengewinne zu sichern." Zur selben Zeit werde der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Förderung von Energieeffizienz und Klimaschutz drastisch zusammengestrichen, sagte er der Zeitung.
Die Bundesregierung hat sich von ihrem ursprünglichen Fahrplan verabschiedet. Danach wollte sie im Oktober ein Energiekonzept zum Übergang zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien vorlegen, aus dem sich die Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke ergeben. Nun soll es eine Grundsatzeinigung über die Laufzeiten bereits vor der Sommerpause geben.