AKW-Laufzeitverlängerung? SPD will klagen

Der Bundesverband WindEnergie sieht in einer verlängerten Nutzung der Kernenergie eine Bremse für den Ausbau der Windenergie in Deutschland. "Längere Laufzeiten von Kernkraftwerken blockieren die Windenergie in Deutschland", erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. "Eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken steuert direkt in die energiepolitische Sackgasse. Sie verhindert Innovationen in der regenerativen Energiewirtschaft und zementiert bestehende Oligopole einer grundlastorientierten Energieerzeugung."

 

Im Falle einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates wollen SPD und Grüne eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Sollte die Bundesregierung in dem Punkt "tricksen", werde die SPD klagen, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Auch schloss er eine Klage wegen der ungeklärten Endlagerfrage nicht aus. Auch die Grünen wollen nach Angaben von Fraktionschef Jürgen Trittin "den Rechtsweg" beschreiten.

 

Vertreter von Umweltorganisationen, ökologisch orientierten Verbänden und Unternehmen sowie SPD und Grüne protestierten zugleich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Presseberichten zufolge will die Regierung in dieser Woche entscheiden, ob eine Laufzeitverlängerung durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Auch wird in dieser Woche ein erster Zwischenbericht des Energiekonzepts der Regierung erwartet.