10 Jahre Atomausstieg: Gabriel warnt vor Klientelpolitik

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Bundesregierung wegen der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke "Klientelpolitik auf Kosten der Sicherheit" vor. "Nirgendwo ist Lobbypolitik so gefährlich wie bei der Atomkraft", warnte Gabriel am Sonntag in Berlin zum zehnten Jahrestag der Einigung über den Atomausstieg.

 

"Wenn Schwarz-Gelb den Atomkonsens aufkündigt, werden wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern den Protest im Land organisieren", kündigte der SPD-Chef an. In der Nacht zum 15. Juni 2000 hatten die damalige rot-grüne Bundesregierung und die größten Energieunternehmen Deutschlands den Ausstieg aus der Atomkraft binnen drei Jahrzehnten vereinbart.

 

Dieser Beschluss habe einen "gesellschaftlichen Großkonflikt befriedet" und ein "Job-Wunder" in der Branche der erneuerbaren Energien ausgelöst, in der heute 300.000 Menschen beschäftigt seien, sagte Gabriel. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mahnte: "Vor genau zehn Jahren nahm Deutschland Fahrt in Richtung Zukunft auf." Energie aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse sei ökologisch sinnvoll und ökonomisch vernünftig.

 

Die damaligen Gründe für den Atomausstieg würden auch heute gelten, fügte der brandenburgische Regierungschef und ehemalige Umweltminister hinzu. Atomkraftwerke seien risikobehaftet und störanfällig. Zudem sei die Endlagerproblematik nicht gelöst. Atomenergie sei nicht preisgünstig zu haben, wie immer wieder suggeriert werde. Sie verschiebe nur die Kosten auf nachfolgende Generationen.